Startschuss für die Entlastungsstrasse und Bestätigung der Familienpolitik

Startschuss für die Entlastungsstrasse und Bestätigung der Familienpolitik
Die Abstimmungsunterlagen der Kommunalen Abstimmungen vom 10. April 2022 (Foto: Thomas Müller, 8716.ch)

Die Bürgerschaft ist an der Urnenabstimmung vom 10. April 2022 bei allen vier Geschäften den Anträgen des Gemeinderates gefolgt. Die Annahme von Jahresrechnung 2021 und Budget 2022 ist eine Bestätigung für die umsichtige Arbeit von Rat, Verwaltung und Schule. Die Zustimmung zur Leistungsvereinbarung mit der KiTa bestätigt den Gemeinderat in seinen familienpolitischen Bestrebungen. Mit der Annahme der Volksmotion des IGVS wird der Weg bereitet für eine zeitnahe Realisierung einer kommunalen Entlastungsstrasse.

Der Gemeinderat hatte frühzeitig einen Entscheid über Bürgerversammlung oder Urnenabstimmung fällen müssen. Im Nachhinein hat sich erwiesen, dass die Durchführung einer Bürgerversammlung, wie ursprünglich am 4. April 2022 vorgesehen, möglich gewesen wäre. Falsch wäre, diesen Entscheid zu bedauern; die Freude darüber, dass einschränkende Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie der Vergangenheit angehören, überwiegt. Gleichwohl darf auch das Ergebnis der Urnenabstimmung gewürdigt werden, denn die vier Vorlagen wurden immerhin durch 26% der Stimmbürgerschaft entschieden, ein Mehrfaches der üblicherweise 3 – 5 % Stimmberechtigten an einer Bürgerversammlung.

Angenommen wurden die vier Vorlagen mit folgendem Ergebnis:

Der Gemeinderat wertet die komfortable Zustimmung zu Jahresrechnung und Budget als Vertrauensbeweis für eine solide und nachvollziehbare Geschäftsführung und eine Bestätigung an Rat, Mitarbeitende der Verwaltung, Schule und Betriebe für eine gute Arbeit im Interesse der Menschen und des Wohnortes.

Familienergänzende Betreuung: ein Erfolgsmodell

Nach der Ablehnung einer KiTa Vorlage 2016 hat der Gemeinderat auf Initiative des Vereins Chinderhus Rosengarten mittels einer befristeten Leistungsvereinbarung 2019 die Eröffnung einer KiTa in Schmerikon ermöglicht. Die neue Kita wurde ein voller Erfolg. In Kürze wurde Vollbestand erreicht. Die Nachfrage ist so hoch, dass der Verein 2022 beschlossen hat, eine weitere Gruppe mit zehn Plätzen anzubieten. Das neue Angebot und die hohe Nachfrage haben dazu geführt, dass Schmerikon in Kürze einen beachtlichen Stand bei der externen Kinderbetreuung erreicht hat und in einem St. Gallischen Benchmarking Spitzenplätze belegt. Der Gemeinderat freut sich mit dem Verein, dass diese Anstrengungen durch die Zustimmung der Bürgerschaft für eine unbefristete Leistungsvereinbarung bestätigt wurden.

Auf der Überholspur zur eigenen Entlastungsstrasse

Noch vor wenigen Tagen wurde mit Enttäuschung die ablehnende Haltung der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zur regionalen Verbindungsstrasse A15 – Gaster entgegengenommen und eine weitere zeitraubende Schleife für die Ermittlung einer genehmigungsfähigen Linienführung angekündigt. Mit der Zustimmung der Bürgerschaft zur Volksmotion des Industrie- und Gewerbevereins (IGVS) mit dem Ziel, den Bau einer kommunalen Entlastungsstrasse Allmeind mit direktem Anschluss an die A15 zügig an die Hand zu nehmen, rückt die Realisierung dieser seit Jahren geforderten Baute, plötzlich näher.

Der Gemeinderat will, bestärkt durch die hohe Zustimmung nun unverzüglich die Planung und Realisierung der Entlastungsstrasse angehen. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile sieht er vor, das kantonale Bauprojekt für den Abschnitt auf Schmerkner Gemeindegebiet zu übernehmen und unter Anpassungen zu realisieren. Der Planungsaufwand ist geringer und es besteht ein Umweltverträglichkeitsbericht (UVB), der insbesondere die kritische Frage des Grundwasserschutzes aufnimmt. Bei einer Realisierung nach den kantonalen Normen ist eine spätere Übernahme durch den Kanton, sollte die RVS A15 – Gaster realisiert werden, gegen Bezahlung möglich. Jedenfalls hat der das zuständige Bau- und Umweltdepartement diesbezügliche Vereinbarungen in Aussicht gestellt. Insofern wird der Gemeinderat unverzüglich in Verhandlungen treten.

Vorausschauend hat der Gemeinderat Schmerikon auch im Agglo-Programm 4. Generation diese Baumassnahme angemeldet, so dass auch Bundesgelder im Umfang von rund einem Drittel erwartet werden dürfen.

Die Bürgerschaft wird somit in den nächsten Monaten über einen Kreditantrag zur Anpassung eines bestehenden Projektes befinden können. Bei optimalem Projektablauf ist eine Baukreditvorlage und eine Projektauflage innerhalb weniger Monate und die Realisierung vor 2030 möglich.


Dies ist eine Mitteilung der Gemeinde Schmerikon