Zufriedene Ortsparteien - Bürgerversammlung entscheidet zum Budget 2026 und Steuerfuss
Gleichzeitig bedauern die Ortsparteien, dass ihr Antrag zur Rückweisung des Budgets keine Mehrheit gefunden hat. Aus ihrer Sicht hätte dieser Schritt die Möglichkeit eröffnet, die aufgezeigten Sparpotenziale konsequent umzusetzen und die Gemeindefinanzen nachhaltiger zu gestalten.
An der Bürgerversammlung vom 30. März 2026 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Schmerikon über das Budget 2026 sowie die Anträge der Ortsparteien und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) entschieden.
Der gemeinsame Antrag der Ortsparteien (SP, FDP, Die Mitte und SVP), das Budget 2026 zur Überarbeitung im Sinne eines verbesserten Budgets zurückzuweisen, wurde von der Bürgerschaft abgelehnt.
Demgegenüber folgte die Bürgerversammlung dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK): Das Budget 2026 wurde mit einem unveränderten Steuerfuss von 113 % genehmigt, während die vom Gemeinderat beantragte Erhöhung des Steuerfusses auf 116 % abgelehnt wurde. Damit setzt die Öffentlichkeit dem Gemeinderat ein klares Signal, die finanziellen Mittel künftig konsequent und diszipliniert einzusetzen.
Einordnung der Ortsparteien
Mit dem Entscheid gegen die Steuerfusserhöhung hat die Bürgerschaft ein klares Zeichen für finanzielle Zurückhaltung gesetzt.
Die GPK hatte beantragt, auf die Steuererhöhung zu verzichten, da der bestehende Steuerfuss von 113 % zur Finanzierung des Budgets ausreiche und die vorgesehene Erhöhung keinen wesentlichen Beitrag zum Schuldenabbau leisten würde.
Gleichzeitig bedauern die Ortsparteien, dass ihr Antrag zur Rückweisung des Budgets keine Mehrheit gefunden hat. Aus ihrer Sicht hätte dieser Schritt die Möglichkeit eröffnet, die aufgezeigten Sparpotenziale konsequent umzusetzen und die Gemeindefinanzen nachhaltiger zu gestalten.
Die Ortsparteien respektieren den Entscheid der Bürgerinnen und Bürger. Sie werden den weiteren Verlauf im Gemeinderat sowie dessen Finanzplanung aufmerksam verfolgen und sich weiterhin konstruktiv einbringen.
Weiteres Vorgehen
Die Ortsparteien erwarten, dass die Diskussionen und Vorschläge zur Ausgabendisziplin und Effizienzsteigerung weiterhin ernsthaft geführt werden. Die in den vergangenen Monaten eingebrachten Sparmassnahmen zeigen aus ihrer Sicht auf, dass auch ohne Einschränkung zentraler Leistungen – insbesondere im Schulbereich – substanzielle Verbesserungen möglich sind.
Die Vertreter der Ortsparteien werden sich weiterhin für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik einsetzen und entsprechende Anliegen in die zukünftigen Budgetprozesse einbringen.
Von: Jost Wenk, Vertreter der Ortsparteien Schmerikon (FDP, Die Mitte, SP, SVP)
