Bürgerversammlung: Schmerikon lehnt Steuererhöhung ab und winkt Budget durch

Über 200 Stimmberechtigte versammelten sich zur diesjährigen Bürgerversammlung, die wegen des grossen Interesses von der Turnhalle in die Kirche verlegt wurde. Im Zentrum des Abends stand das Budget 2026 – und die geplante Steuererhöhung, welche von der Versammlung deutlich abgeschmettert wurde.

Nachdem Gemeinderat und Bildungsminister Grob zu Beginn ein positives Fazit zum Schuljahr 2025 gezogen hatte, passierten die ersten unbestrittenen Geschäfte die Versammlung mühelos. Ein ordnungspolitischer Antrag aus dem Publikum zum Abstimmungsablauf erwies sich als obsolet, da der Gemeinderat dieses Vorgehen bereits eingeplant hatte. Die Jahresrechnung 2025 wurde mit nur einer einzigen Gegenstimme genehmigt. Auch der Sanierungskredit für den Strassenbau und die Kanalisation an der Mürtschenstrasse blieb diskussionslos und wurde klar gutgeheissen.

Zündstoff beim Budget 2026

Das dritte Traktandum sorgte für die erwarteten Diskussionen. Gemeindepräsident Félix Brunschwiler sowie die Gemeinderäte Grob und Burlet verteidigten das Budget und legten dar, wie der Rat bei der Suche nach Sparpotenzial vorgegangen war.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK), vertreten durch Keller und Ackermann, beantragte, auf die geplante Steuererhöhung zu verzichten. Ihre Argumentation: Der aktuelle Steuerfuss von 113 Prozent reiche zur Finanzierung des Budgets völlig aus. Zudem sei die anvisierte Erhöhung um drei Prozent zu gering, um effektiv Schulden abzubauen. Das Votum schloss eher unversöhnlich, mit dem Hinweis, dass die GPK sich vom Gemeinderat wenig wertgeschätzt fühle.

Eine noch schärfere Gangart forderten die Lokalparteien. Sprecher Wenk warf dem Gemeinderat vor, das Sparpotenzial nicht ausgeschöpft zu haben, und stellte einen Rückweisungsantrag. Die Forderung der Parteien: Das Budget müsse überarbeitet und bei gleichbleibendem Steuerfuss neu vorgelegt werden – dies bei einem positiven Ergebnis ohne Reservebezüge, reduzierter Verschuldung und einem höheren Eigenfinanzierungsgrad.

In der anschliessenden Abstimmungskaskade setzten sich schliesslich die Argumente der GPK durch:

• Der Rückweisungsantrag der Lokalparteien wurde abgelehnt.
• Der Antrag der GPK, den Steuerfuss bei 113 Prozent zu belassen, fand eine deutliche Mehrheit.
• Das Budget 2026 wurde in der Schlussabstimmung inklusive des beibehaltenen Steuerfusses von 113 Prozent von der Mehrheit genehmigt.

Neues Abwasserreglement wirft Schatten voraus

Unter dem Traktandum «Allgemeine Umfrage» sorgte das geplante Abwasserreglement und die neue Regenwassergebühr für Wortmeldungen. Der Gemeinderat kündigte hierzu für das laufende Jahr weitere Detailinformationen sowie ein Mitwirkungsverfahren an. Das Reglement soll per 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Die intensive, aber konstruktive Versammlung schloss schliesslich versöhnlich mit dem Votum eines Bürgers, der den Behörden für ihre Arbeit dankte.