Ein Ja für mehr Rechtssicherheit

Von: Stefan Wäckerlin, Schmerikon, SVP Kreisparteipräsident See-Gaster

Die Selbstbestimmungsinitiative stellt klare Regeln auf, was künftig gilt, wenn Schweizer Recht oder ein Volksentscheid angeblich irgendwelchem internationalem Recht widersprechen soll. Das ist bitter nötig. Denn es kommt immer häufiger vor. Internationales Recht wird herangezogen, sobald jemandem ein Volksentscheid politisch nicht passt. Das Parlament, welches Volksentscheide, beispielsweise aus Rücksicht auf das Freizügigkeitsabkommen mit der EU nicht mehr umsetzt, Staatsanwälte und Richter, welche kriminelle Ausländer nicht mehr ausschaffen, weil sie aufgrund eines internationalen Vertrags ein Bleiberecht haben, beweisen den Handlungsbedarf. Das Parlament und die Gerichte erhalten bei einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative klare Vorgaben für die Auslegung der Gesetze und Verfassungsgrundlagen. Die Folge davon ist eine höhere Rechtssicherheit, wovon der Bürger und die Wirtschaft letztlich profitieren.  


Manager, Gewerkschafter und Linke wollen ferngesteuerte Schweiz

Von: René Bühler, Schmerikon, Kantonsrat,  SVP See-Gaster

Eines ist klar: Wenn Grosskonzerne, Top-Manager und Boni-Banker im selben Boot sitzen wie Gewerkschafter und Linke, stimmt etwas nicht. Doch es ist so. Sie alle sind gegen die Selbstbestimmungsinitiative, über die wir am 25. November abstimmen. Denn sie haben etwas gemeinsam. Sie wollen, dass Entscheidungen möglichst zentral getroffen werden. Volksentscheide in Gemeinden und Kantonen sind ihnen ein Gräuel. Deshalb ist es ihnen noch so recht, wenn die Schweiz immer mehr aus dem Ausland «ferngesteuert» wird. Die Selbstbestimmungsinitiative macht ihnen einen Strich durch die Rechnung, denn sie verhindert die zunehmende Fernsteuerung aus dem Ausland. Aus diesem Grund stimme ich Ja.