Abstimmungsbericht: Schmerikon erteilt Tiefgarage eine Absage

Der 27. September 2026 markiert eine historische Zäsur für die Gemeinde Schmerikon. Mit einer ausserordentlich hohen Wahlbeteiligung hat die Stimmbevölkerung mit 63.4% Ja Stimmen ein Machtwort gesprochen und die Initiative «Zukunft Schmerikon» klar angenommen. Dieser Entscheid erzwingt den sofortigen Stopp des Baukredits und stellt einen entscheidenden Wendepunkt dar: Die Vision einer unterirdischen Parkierungslösung im Dorfzentrum ist politisch gescheitert. Der Gemeinderat steht nun vor der Mammutaufgabe, die gesamte Zentrumsentwicklung ohne das bisherige Kernstück neu zu konzipieren. Die Ablehnung ist Ausdruck tiefer Skepsis gegenüber den technischen und finanziellen Unwägbarkeiten des Grossprojekts.

Die Argumente der beiden Seiten

Was waren die Argumente der Befürworter und Gegner der Initiative?

Befürworter der Initiative

Die Befürworter der Initiative der Gruppe «Zukunft Schmerikon» argumentieren wie folgt:

• Finanzielle Überlastung: Die Pro-Kopf-Nettoschuld stieg von ca. 1'000 CHF (2020) auf über 2'200 CHF. Wegen der Bauteuerung (ca. 15 Mio. CHF Gesamtkosten) und des strukturellen Defizits drohen Steuererhöhungen.
• Dringendere Prioritäten: Die finanziellen Mittel werden für dringendere Vorhaben wie die Industrieerschliessung (Allmeindstrasse/Härti), Schulausbauten und die Hallenbadsanierung benötigt.
• Ortsbild & Verkehr: Die breite Tiefgarageneinfahrt («schwarzes Loch») beeinträchtigt das historische Zentrum. Zudem drohen Staus durch Lichtsignale.
• Gewerbenutzen & Baugrund: Für Kurzeinkäufe nützen oberirdische Parkplätze mehr als eine Tiefgarage. Der Bau im Seegrund birgt Zudem technische Risiken.
• Bezahlbare Alternative: Ein attraktiv begrünter Dorfplatz lässt sich auch ohne teure Tiefgarage realisieren.

Gegner der Initiative

Die Argumente der Gegner der Initiative (Befürworter des bewilligten Projekts mit Tiefgarage) gliedern sich wie folgt:

• Drohender Stillstand & Verlust von Planungsgeldern: Ein Ja zur Initiative bedeute keinen einfachen Verzicht auf die Tiefgarage, sondern einen Projektabbruch und einen Neustart bei null. Dies führe zu einer Verzögerung der Zentrumsgestaltung um 10 bis 15 Jahre. Bisher getätigte Planungskosten von rund 1,15 Mio. Franken müssten vollständig abgeschrieben werden.
• Verlust von knapp 4 Mio. CHF Bundesbeiträgen: Bei einem Projektabbruch verfallen die fest zugesagten Subventionen aus dem Agglomerationsprogramm des Bundes (AP4) in der Höhe von knapp 4 Mio. Franken (davon ca. 3,5 Mio. CHF für die Gemeinde).
• Tragbare Finanzen & steigende Steuerkraft: Die jährliche Belastung von rund 300'000 CHF (Zinsen und Abschreibungen) entspricht weniger als 3 Steuerprozenten und sei für Schmerikon tragbar – zumal die Steuerkraft der Gemeinde stetig ansteigt.
• Aufenthaltsqualität & Sicherung der Parkplätze: Erst durch das Unterbringen der Autos in der Tiefgarage entsteht an der Oberfläche ein echter, verkehrsfreier Begegnungsplatz. Gleichzeitig bleibt das Parkplatzangebot für das lokale Gewerbe und Anwohnende erhalten.
• Verlässlichkeit & Koordination mit dem Kanton: Das Projekt stützt sich auf den demokratischen Volksentscheid von 2021 und ist eng mit der anstehenden Sanierung der Kantonsstrasse abgestimmt.

Die Historie vom Dorfplatz Projekt

Was in 22 jahren Dorfplatz-Planung bisher geschah.

1. Ausgangslage und erste Versuche (2004–2008)

• 2004–2007: Mit der Eröffnung der A15 (damals A53) nahm der Durchgangsverkehr im Dorf ab. Durch den Umbau des SBB-Bahnhofs konnte die Gemeinde Schmerikon von der SBB Flächen erwerben, was die Chance für eine Neugestaltung eröffnete.
• 2005: Der Gemeinderat erarbeitete gemeinsam mit dem kantonalen Tiefbauamt in einem Mitwirkungsverfahren («Forum Gestaltung Ortszentrum») ein erstes Gestaltungskonzept.
• 2008: Ein erstes erarbeitetes Vorprojekt wurde nach teils negativen Rückmeldungen aus der Bevölkerung sistiert. In den Folgejahren behelf man sich mit provisorischen, verkehrsberuhigenden Massnahmen.

2. Studienauftrag, Tiefgaragennachweis und Projektierungskredit (2014–2017)

• 2014: Ein selektiver Studienauftrag (Planungswettbewerb) wurde durchgeführt. Der Gemeinderat wählte das Siegerprojekt EGLIFISCH, das eine Südverschiebung der Hauptstrasse sowie einen verkehrsfreien Dorfplatz vorsah.
• 2016: Die Gemeinde liess prüfen, ob unter dem Platz eine Tiefgarage gebaut werden kann, um den Platz oberirdisch verkehrsfrei zu halten, ohne Parkplätze für das Gewerbe zu verlieren. Die Prüfung fiel positiv aus.
• 2017: An der Bürgerversammlung vom 3. April 2017 bewilligte die Stimmbevölkerung einen Projektierungskredit von 670'000 Franken für die Erarbeitung des Vor- und Bauprojekts.

3. Vorprojekt, Koppelung und 1. Volksentscheid (2018–2021)

• 2018: Das Vorprojekt lag vor und wurde einem Mitwirkungsverfahren unterstellt.
• Koppelungsentscheid: Obwohl 2017 noch in Aussicht gestellt worden war, eventuell getrennt über Tiefgarage und Oberflächengestaltung abzustimmen, entschied der Gemeinderat, beides zu einer Gesamtsicht zu verschmelzen. Begründet wurde dies damit, dass ohne Tiefgarage ein Drittel der Parkplätze wegfallen würde, was für das lokale Gewerbe unzumutbar sei.
• 26. September 2021 (1. Urnenabstimmung): Die Stimmberechtigten stimmten dem Baukredit von 12,372 Mio. Franken mit 53 % Ja-Stimmen (795 Ja gegen 697 Nein bei 61 % Stimmbeteiligung) zu.

4. Detailplanung, Bundesbeiträge und öffentliche Auflage (2022–2023)

• 2021–2023: Das Bauprojekt wurde zum Auflageprojekt ausgearbeitet. Parallel dazu sprach der Bund im Rahmen des 4. Agglomerationsprogramms (AP4) zugesicherte Förderbeiträge von insgesamt 3,98 Mio. Franken (davon rund 3,5 Mio. CHF für den Gemeindeteil) zu.
• 8. November – 7. Dezember 2023: Die vier aufeinander abgestimmten Dossiers (Zentrumsgestaltung, Teilstrassenplan, Tiefgarage, Kantonsstrassenprojekt) wurden öffentlich aufgelegt.

5. Einsprachen, Volksinitiative und 2. Volksentscheid (2024–2026)

• 2024–2026: Gegen die Projekte gingen Einsprachen ein, über die Verhandlungen geführt wurden.
• Mai/Juni 2026: Das überparteiliche Komitee «Zukunft Schmerikon» reichte mit 646 gültigen Unterschriften die Volksinitiative «Zentrumsgestaltung–Ortsdurchfahrt–Tiefgarage» ein. Die Initiative fordert die Aufhebung des Baukreditbeschlusses von 2021 wegen veränderter finanzieller Rahmenbedingungen.
• 27. September 2026 (2. Urnenabstimmung): Die Stimmbevölkerung entscheidet erneut an der Urne darüber, ob der Baukredit aufgehoben wird (Ja zur Initiative) oder das bestehende Projekt weiterverfolgt wird (Nein zur Initiative).