«Zukunft Schmerikon» verlangt faire Abstimmung
Der Gemeinderat Schmerikon macht dem Initiativkomitee «Zukunft Schmerikon» zur Abstimmung «Zentrumsgestaltung» vom 27. September 2026 unnötig Vorschriften, wie sie für ein Ja zur Initiative werben dürfen. Dagegen hat das Komitee beim Kanton Beschwerde eingereicht.
Der Gemeinderat Schmerikon macht dem Initiativkomitee «Zukunft Schmerikon» zur Abstimmung «Zentrumsgestaltung» vom 27. September 2026 unnötig Vorschriften, wie sie für ein Ja zur Initiative werben dürfen. Dagegen hat das Komitee beim Kanton Beschwerde eingereicht.
Der Gemeinderat von Schmerikon beschränkt die Werbemöglichkeiten des Initiativkomitees zur Abstimmung über die «Zentrumsgestaltung» und verlangt an den Gemeindestrassen eine Reduktion auf drei Wochen. Also auf eine Zeit, in der die Abstimmungsunterlagen schon verteilt sind. Dies im Gegensatz zum Kanton, der entlang von Kantonsstrassen Abstimmungsplakate bis sechs Wochen vor der Abstimmung erlaubt.
Obendrein beschränkt der Gemeinderat dem Initiativkomitee gegen den Bau der Tiefgarage beim Bahnhof auch noch die Grösse der Plakate.
Für das Initiativkomitee ist schwer nachvollziehbar, weshalb innerhalb derselben Gemeinde unterschiedliche Regeln gelten sollen – je nachdem, ob eine Strasse dem Kanton oder der Gemeinde gehört. Gerade im politischen Wettbewerb brauche es einheitliche und vernünftige Rahmenbedingungen, so Komitee-Präsident Dr. Urs Graf.
Der Kanton soll nun prüfen, ob die Einschränkungen rechtmässig sind. Denn bei der Abstimmung zur Zentrumsgestaltung beim Bahnhof Schmerikon geht es um viel: Die von der Gemeinde geplante Tiefgarage mit protzig breiter Zufahrt beim Dorfeingang ist ein falscher Eingriff in das schöne Seedorf. Die unterirdische Garage kostet viel zu viel und treibt die Steuern in die Höhe. Zudem stellt sich auch die generelle Frage: Wem soll eigentlich die Tiefgarage etwas nützen? Es genügt doch, den Bahnhofsparkplatz mit vernünftigem finanziellem Einsatz und Bäumen schön zu gestalten. Dazu braucht es keine Millionen kostende Tiefgarage, die ausser einigen Anstössern sonst niemandem etwas bringt. Das Komitee verlangt deshalb mit einem Ja zur Initiative den Stopp des überrissenen Projektes.
Offenbar will der Gemeinderat am 11. August 2026 nochmals über seine Einschränkungen bei der Werbung zur Abstimmung befinden. Das Komitee hofft nun, dass die unnötigen Vorschriften fallengelassen werden, sodass eine faire Abstimmung zur «Zentrumsgestaltung» stattfinden kann.
Von: Hansjörg Dietiker, Initiavkomitee «Zukunft Schmerikon»
