Ortsparteien - Quo vadis?
Ein Kommentar zum Budget-Rückweisungsantrag der Ortsparteien an der Bürgerversammlung vom 30. März 2026
Die Schmerkner Ortsparteien geben sich nach der Bürgerversammlung vom 30. März 2026 zufrieden (ihre Medienmitteilung ist hier zu lesen). Das ist erstaunlich, denn ihr vorgetragener gemeinsamer Rückweisungsantrag zum Budget 2026 wurde von den anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern abgelehnt.
81% Wähleranteil, aber keine Mehrheit
Um die Dimension dieses Dämpfers zu verstehen, muss man sich die politischen Kräfteverhältnisse vor Augen führen: Hinter dem Antrag standen mit der SVP, der Mitte, der SP und der FDP die Schwergewichte der lokalen Politik. Bei den Kantonsratswahlen im März 2024 vereinten genau diese vier Parteien 81 Prozent der Schmerkner Wählerstimmen auf sich. Doch diese «grosse Koalition» von Schmerikon schaffte es an der Bürgerversammlung nicht, eine Mehrheit für ihr Anliegen zu finden. Somit stellt sich unweigerlich die Frage: Haben sich die Parteileitungen von ihrer Basis entfernt?
Der Grund für dieses Scheitern liegt für mich auf der Hand: die völlige Absenz von transparenter Kommunikation. Ich persönlich wurde an der Bürgerversammlung von diesem geschlossenen Vorstoss überrumpelt – und ich bin mir sicher, dass es vielen anderen Anwesenden in der Kirche ganz genauso ging. Wo war die Kommunikation der Ortsparteien im Vorfeld? Wo fand die öffentliche Debatte statt? Die ernüchternde Antwort lautet: gar nicht. Zumindest nicht dort, wo sie meiner Meinung nach hingehört – in der breiten Öffentlichkeit.
Ein wenig irritierend war für mich eine weitere Information, die an der Versammlung fast beiläufig erwähnt wurde: Vertreter der Ortsparteien sollen bereits seit Ende 2025 in einem intensiven Austausch mit dem Gemeinderat über das Budget 2026 gestanden haben. Die Schmerkner Bevölkerung erfuhr von diesen «Hinterzimmer-Diskussionen» bis zum Abend der Bürgerversammlung offiziell nichts (evtl. an der Vorversammlung, da konnte ich aber nicht dabei sein). Wieso diese Geheimniskrämerei? Politik auf Gemeindeebene lebt doch von der Nähe zu den Bürgern, nicht von exklusiven Zirkeln.
Sparen, aber wo?
Der Ruf nach Einsparungen ist schnell geäussert und klingt immer gut. Aber wenn die Schmerkner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wirklich sparen wollen, dann müssen sie auch konkret Farbe bekennen. Wo genau ist es für uns in Ordnung, den Rotstift anzusetzen? Streichen wir bei der Infrastruktur? Bei der Bildung? Beim Unterhalt? Bei den Sport- und Jugendvereinen? Es gibt zweifellos Sparpotenzial, aber dieses kann nur genutzt werden, wenn die Mehrheit dahinter steht. Woher soll der Gemeinderat wissen, wo die Schmerknerinnen und Schmerkner gewillt sind, Abstriche zu machen, wenn niemand konkrete Vorschläge auf den Tisch legt?
Hier hätten die Ortsparteien eine echte Chance, Hand zu bieten. Statt den Gemeinderat und die Bevölkerung an der Bürgerversammlung mit einem unangekündigten Rückweisungsantrag vor den Kopf zu stossen, sollten sie ihre eigentliche Kernaufgabe wahrnehmen: Die Diskussion zumindest mit all ihren Mitgliedern führen. Sie sollten den Puls fühlen, konkrete Sparvorschläge erarbeiten und diese transparent kommunizieren.
Ausser Frage steht: Dies bedeutet Aufwand. Für alle. Aber so funktioniert das doch mit der Demokratie?
