Der Mieter lässt in einem öffentlichen Leserbrief auf Linth24 luft ab gegen die Ortsgemeinde Schmerikon. Er wirft dem Präsidenten vor, dass er willkürlich Parkbussen erhebt.

Die Linth24 Redaktion doppelte in einem zweiten Beitrag nach und liess auch die Vermieter zu Wort kommen - die sich auf die Nutzungsbedinungen berufen. Der Mieter wiederum vermutet ein Geschäftsmodell hinter dem einbehalten der Kaution.

Die Nutzungsbedinungen - Versionen Februar und Mai 2019

Da wäre es doch interessant zu wissen, was denn in diesen Nutzungsbedinungen steht.

Für den 8716.ch Beitrag im Mai erhielt ich die Nutzungsbedinungen als Word-Dokument, die mit 2019_Februar_Nutzungsbedinungen.docx benannt war - vermutlich jene Version, die beim Vertragabschluss damals verwendet wurde. Hier ein Auszug davon:

Auszug aus den Nutzungsbestimmungen Version Februar 2019 (am 22.05.2019 erhalten) (Link zum ganzen Word-Dokument)

Zumindest steht da explizit, dass keine Parkplätze zur Verfügung stehen inklusive Hinweis auf Besucher, Veranstalter und Caterer.

In der Version vom Mai 2019 wurde der Punkt 3 & 4 präzisiert:

Auszug Nutzungsbedinungen Mai 2019 (ganzes PDF

Unmissverständlich: keine Parkplätze, nur Materiallieferungen

Es ist sicherlich sehr ärgerlich für den Mieter, dass ein Teil der Kaution einbehalten wird. Jedoch stand in den Nutzungsbeidnungen unmissverständlich und gut verständlich geschrieben, dass keine Parkplätze zur verfügung stehen und die Zufahrt nur für Materiallieferungen erlaubt ist.

Ob bei einem Verstoss die Kaution zurückbehalten werden kann, müssen nun eventuell Juristen entscheiden.